Was genau definiert die „Cookie Richtlinie“ in Österreich?

In Österreich ist die EU-Richtlinie im Telekommunikationsgesetz (TKG § 96 Abs 3) geregelt, seit 22.11.2011 in Kraft und betrifft jeden Websitebetreiber:

„Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste und Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft im Sinne des § 3 Z 1 E-Commerce-Gesetz, BGBl. I Nr. 152/2001, sind verpflichtet, den Teilnehmer oder Benutzer darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten er ermitteln, verarbeiten und übermitteln wird, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Zwecke dies erfolgt und für wie lange die Daten gespeichert werden. Eine Ermittlung dieser Daten ist nur zulässig, wenn der Teilnehmer oder Nutzer seine Einwilligung dazu erteilt hat. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein Kommunikationsnetz ist oder, wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Benutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann. Der Teilnehmer ist auch über die Nutzungsmöglichkeiten auf Grund der in elektronischen Fassungen der Verzeichnisse eingebetteten Suchfunktionen zu informieren. Diese Information hat in geeigneter Form, insbesondere im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen und spätestens bei Beginn der Rechtsbeziehungen zu erfolgen. Das Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz bleibt unberührt.“

Somit ist klar, dass bei der Nutzung von Cookies, die personenbezogene Daten speichern, eine Informations- und Zustimmungspflicht herrscht. Eine Ausnahme besteht für die Speicherung von Cookies, „wenn die Cookies unbedingt erforderlich sind um einen bestimmten, vom Benutzer ausdrücklich gewünschten Dienst zur Verfügung zu stellen (etwa Coockies, die zum Betrieb eines Onlineshops oder von Online-Banking technisch unbedingt notwendig sind). Diese Cookies dürfen aber auch nur solange gespeichert bleiben, als für diesen Dienst unbedingt erforderlich, also in der Regel bis zum Ende der Bestellung oder der Banking-Nutzung.“

Quelle: ARGE Daten

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